De Guindos anuncia en Alemania nuevos recortes en educación y sanidad. ¿Cuándo va a explicar a los españoles ese plan?
Schuldenkrise „Spanien wird es aus eigener Kraft schaffen“
06.04.2012 ·
Spanien steht vor einem schwierigen Jahr: Die
Wirtschaftsleistung sinkt, die Arbeitslosigkeit steigt. Doch nur mit
harten Reformen kann das Land Spanien Vertrauen zurückgewinnen, sagt
Wirtschaftsminister Luis de Guindos im F.A.Z.-Gespräch.
© REUTERS Luis de Guindos: „Was wir tun, ist absolut notwendig“
Wird die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ihre Krise überwinden und zwar aus eigener Kraft?
Ja, wir werden sie überwinden, sogar gestärkt und
ohne irgendwelche Hilfe von außen. Spanien ist ein Land, das in der
Vergangenheit Fehler gemacht und Ungleichgewichte angehäuft hat. Jetzt
sind wir auf dem Weg, alle diese Probleme zu korrigieren. Wir werden die
öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen. Unsere Regierung, vor vier
Monaten gewählt, hat eine absolute Mehrheit im Parlament und ein klares
Mandat für Sparsamkeit und Reformen. Damit werden wir es schaffen.
Sie haben ein drastisches
Anpassungsprogramm beschlossen, mit Kürzungen und Steuererhöhungen von
insgesamt 25 Milliarden Euro für dieses Jahr. Ist das wirklich der
einzige Weg, um Rettungsaktionen wie für Griechenland, Irland und
Portugal zu vermeiden?
Die finanzielle Konsolidierung ist unausweichlich.
Die vorige Regierung hat ein Defizit von 8,5 Prozent statt der
vorhergesehenen 6 Prozent hinterlassen. Deshalb müssen wir eine
zusätzliche Anstrengung unternehmen und das im Umfeld einer Rezession.
Wir müssen vor allem das Vertrauen in die spanische Wirtschaft
zurückgewinnen. Das heißt, nicht nur ein Defizit von 5,3 Prozent in
diesem, sondern von 3 Prozent im nächsten Jahr erreichen. Diesem Ziel
fühlen wir uns fest verpflichtet.
Wird die Kur den Patienten umbringen?
Nein. Was wir tun, ist absolut notwendig. Spanien
hat gegenwärtig ein Finanzierungsproblem. Wenn die Märkte keine
Konsolidierung erkennen, können sie die Staatsfinanzierung noch
verteuern. Das kann dazu führen, dass auch der private Sektor in
Schwierigkeiten gerät. Deshalb ist die Kontrolle des Defizits
unabdingbar.
Wie interpretieren Sie dann die Reaktionen
der Finanzmärkte mit kräftigen Verlusten an der Börse und einem Anstieg
des Risikoaufschlags?
Die Märkte werden, wenn sie unseren neuen Haushalt
genau studiert haben, positiver reagieren. Die ersten Reaktionen waren
es nicht, weil Schaden für das Wirtschaftswachstum befürchtet wurde.
Deshalb muss unsere Regierung gleichzeitig die Reformen auf dem
Arbeitsmarkt, dem Bankensektor und in anderen Bereichen vorantreiben, um
in den kommenden Wochen zu demonstrieren, dass wir mittelfristig wieder
wachsen werden.
Wie
sind die Aussichten für dieses Jahr? Negatives Wachstum von 1,7
Prozent, Anstieg der Arbeitslosigkeit von 5,3 auf vielleicht sogar 6
Millionen Spanier, Anstieg der Staatsschulden auf knapp 80 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts?
Dieses Jahr wird schwer. Aber es ist zugleich das
Jahr, in dem das Fundament für die Erholung geschaffen wird. Die
Regierung ist sich dessen bewusst und will hier auch im Blick auf die
Lage in diesem Jahr keinerlei falschen Erwartungen wecken. Es wird hart
mit weniger Wachstum und leider noch mehr Arbeitslosigkeit. Aber wir
legen den Grund für ein besseres Jahr 2013.
Wie sieht die Reformbilanz der ersten hundert Tage aus?
Wir haben ein Stabilitätsgesetz verabschiedet, das
für alle gilt: Zentralregierung, Regionen und Kommunen. Wir haben etwas
für die Liquidität der Banken getan. Und wir haben eine
Arbeitsmarktreform verabschiedet, die ein System verändert, das
wesentlich zu der hohen Arbeitslosigkeit beigetragen hat. Hier liegt der
eigentliche wunde Punkt unserer Wirtschaft.
24 Prozent Arbeitslose, unter jungen Leuten
sind es sogar mehr als 50 Prozent. Sind das reale Zahlen oder betrifft
das etwa bei Jugendlichen nur diejenigen, die nicht in einer Ausbildung
sind?
Es betrifft logischerweise nur diejenigen, die
arbeiten wollen und keinen Job finden. Die fünfzig Prozent gelten also
nur für den aktiven Teil dieser Bevölkerungsgruppe, nicht für Studenten
oder für die Gesamtzahl.
Wann und wie werden sich die Reformen bemerkbar machen und in welchen Sektoren zuerst?
In diesem Jahr werden wir noch eine Schrumpfung der
Wirtschaft von etwa 1,5 Prozent haben. Im nächsten Jahr werden wir aber
wieder leicht positive Entwicklungen sehen. Vor allem wird der Prozess
der Zerstörung von Arbeitsplätzen aufhören. Aber, und das ist wichtig,
unser Außenhandelsdefizit wird schon in diesem Jahr verschwinden. Die
Inflation wird unter den europäischen Durchschnitt fallen. Spanien wird
dadurch an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Mittelfristig werden wir vor
allem im Dienstleistungsbereich und beim Tourismus Wirkung sehen.
Außerdem gibt es Überraschungen. Wer hätte vor zwanzig Jahren gedacht,
dass Inditex eines der führenden Unternehmen der Welt würde. Die
Fähigkeiten und Dynamik der spanischen Unternehmer sind vorhanden.
Was sind die nächsten Reformschritte?
Vor allem zwei: die Reform des öffentlichen
Dienstes, insbesondere bei Gesundheit und Bildung, also eine
Rationalisierung der entsprechenden Ausgaben der Autonomen Regionen, und
in zweiter Linie die Verbesserung des Funktionierens der Märkte, zum
Beispiel des Mietwohnungsmarkts, sowie Liberalisierungen im Handel und
bei den professionellen Dienstleistungen.
Die Regierung hat Banken und Sparkassen
verpflichtet, rund 50 Milliarden Euro für Wertberichtigungen wegen der
Immobilienkrise zurückzustellen. Manche Ökonomen halten das Doppelte für
nötig. Ist das nicht doch ein Fall für den europäischen Rettungsfonds?
Absolut nicht. Die Regierung hat schon
Berichtigungen nach unten veranlasst und zwar bei Grundstücken,
laufenden Bauprojekten und fertigen Wohnungen. Dazu sind rund 52
Milliarden erforderlich. Damit hätten die spanischen Kreditinstitute
dann auf diesem Sektor die niedrigsten Bewertungen im Vergleich aller
europäischen Banken. In keinem anderen Land hat es so große Anpassungen
gegeben. Das wirkt sich natürlich auf die Resultate der Kreditinstitute
aus. Diejenigen, die nicht mithalten können, müssen fusionieren. Die
Schwachen werden verschwinden. Am Ende dieses Prozesses werden wir einen
viel gesünderen Finanzsektor mit weniger und stärkeren Banken haben.
War der erste Generalstreik gegen die neue Regierung ein Erfolg?
Ein Generalstreik ist immer eine Niederlage für
alle. Die Regierung hat den allergrößten Respekt vor dem Streikrecht.
Sie ist aber zugleich überzeugt, dass ihr Reformprogramm das Richtige
ist, um Spanien aus der Krise zu führen.
Die Gewerkschaften haben mit einer Verschärfung der Konflikte gedroht. Wird der soziale Frieden halten?
Diese Regierung hat eine absolute Mehrheit im
Parlament, erhebliche Unterstützung in den meisten Regionen des Landes
und ein Reformmandat. Das werden wir auch durchsetzen.
Für die angekündigte Steueramnestie gab es
bislang wenig Beifall. Wird sie Erfolg haben und die erwarteten 2,5
Milliarden in das Staatssäckel bringen?
Das sind außergewöhnliche Maßnahmen für
außergewöhnliche Zeiten. Spanien muss überall nach Möglichkeiten suchen,
um Einnahmen zur Senkung des Defizits zu finden.
Welche Bedeutung hat die Schattenwirtschaft, die auf ein Viertel des Bruttoinlandsprodukts geschätzt wird?
Was die Regierung tun muss, ist, sie auszutrocknen.
Es handelt sich hier um unlauteren Wettbewerb zwischen kleinen und
mittleren Unternehmern, die ihre Steuern bezahlen oder es eben nicht
tun. Das ist eine Verzerrung des Wettbewerbs und die verstärkten
Kontrollarbeiten der Finanzämter werden entscheidend sein. Diese
Regierung sieht sich dem Kampf gegen den Steuerbetrug voll verpflichtet.
Noch eine Osterbotschaft für die europäischen Partner?
Die spanische Regierung will Reformen und Ordnung
in den öffentlichen Kassen. Wir haben ein sehr schlechtes Erbe bekommen.
Aber wir nehmen es an. Wir müssen jetzt machen, was in den vergangenen
vier Jahren nicht gemacht wurde, und zwar in den nächsten sechs Monaten.
Das ist gut für Spanien und wird uns wieder in einen vertrauenswürdigen
Partner in der EU verwandeln.
Das Gespräch führte Leo Wieland. Quelle: F.A.Z.
Das Gespräch führte Leo Wieland. Quelle: F.A.Z.
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